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AGBs

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Soehnle Industrial Solutions GmbH für gewerbliche Kunden



§1 Geltungsbereich

1.1
Die Soehnle Industrial Solutions GmbH (nachfolgend „SOEHNLE“ genannt) liefert ihre Waren ausschließlich an gewerbliche Kunden. Der Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe des jeweiligen Vertragshändlervertrages, der nachfolgenden Verkaufsbedingungen sowie zwingender gesetzlicher Vorschriften. Die Anwendung von Einkaufsbedingungen des Bestellers ist auch ohne weiteren ausdrücklichen Widerspruch durch SOEHNLE ausgeschlossen. Die Übersendung von Einkaufsbedingungen des Bestellers an SOEHNLE gilt nicht als Widerspruch gegen die Einbeziehung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen für gewerbliche Kunden.

1.2
Die Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.


§2 Angebot-Bestellung

2.1
Alle Angebote von SOEHNLE sind freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind als annähernd zu verstehen. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich SOEHNLE die Eigentümer- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.2
Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung von SOEHNLE bzw. durch die Ausführungen des Auftrages zustanden. Der Besteller ist jedoch an seinen Auftrag für einen Zeitraum von 4 Wochen gebunden.

2.3
Der Vertrag umfaßt nicht die Herstellung bzw. Lieferung von Schutzvorrichtungen, Energie- und Versorgungsleitungen, Fundamenten, Auflageträgern, Deckenschienen u. ä., es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart wurde. Für Fundamente, Auflageträger und Deckenschienen notwendige Zeichnungen werden von SOEHNLE zur Verfügung gestellt.


§3 Preise und Zahlung

3.1
Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Montage, Stempelsteuern, Zoll, Eichkosten und ähnliches zzgl. der jeweils gesetzlichen MwSt. Kosten der Verpackung sowie die MwSt. werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2
SOEHNLE hat das Recht, für den Fall, daß sich das wirtschaftliche Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung während der Vertragsdauer ändert, etwa durch Erhöhung von Löhnen oder Materialkosten, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen. Der Besteller hat für den Fall einer solchen Erhöhung das Recht, innerhalb von 2 Wo. ab Bekanntgabe vom Vertrag zurückzutreten.

3.3
Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungsbeträge zahlbar rein netto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 2% Skonto. Auf Nebenkosten, wie Eichgebühren, Verpackung u.ä. darf kein Skontoabzug erfolgen.

3.4
Bei Zielüberschreitung ist SOEHNLE berechtigt, ohne besonderen Nachweis Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Eine Fristsetzung ist hierfür nicht erforderlich. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.5
Stehen fällige Rechnungen sowohl aus Lieferung als auch aus Montage- oder Kundendienstleistungen gleichzeitig offen, so werden eingehende Zahlungen stets zuerst zum Ausgleich der Montage- und Kundendienstleistung verwendet. Entgegenstehende Anweisungen des Bestellers bei Zahlung sind wirkungslos.

3.6
Gegenüber den von SOEHNLE ausgestellten Rechnungen kann nur mit von SOEHNLE anerkannten oder bereits gerichtlich festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden.

3.7
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.


§4 Lieferung

4.1
SOEHNLE behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und dessen Aussehen nicht grundlegend geändert wird.

4.2
Muss der Vertragsgegenstand besonders angefertigt werden, so ist SOEHNLE berechtigt, dem Besteller zunächst eine Zeichnung zur Prüfung zu übersenden. Die Lieferfrist beginnt in diesem Fall mit dem Eingang der vom Besteller genehmigten und unterschriebenen Zeichnung bei SOEHNLE.

4.3
Ist die Bestellung „auf Abruf“ erfolgt, so hat der Abruf spätestens 1 Jahr nach dem Aufstellungsdatum der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Geschieht dies nicht, so gilt die Ware als zu diesem Zeitpunkt abgerufen.

4.4
Ist SOEHNLE mit der Erfüllung in Verzug, ist der Besteller verpflichtet, zunächst eine Frist für Leistung oder Nacherfüllung von 1 Monat zu bewähren. Die Frist beginnt mit dem Eingang eines nach Eintritt des Verzuges an SOEHNLE gerichteten Schreibens des Bestellers. Nach Ablauf der Frist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.5
Schadensersatzansprüche jeglicher Art wegen Fristüberschreitungen sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4.6
Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung der Waagen unmöglich machen oder übermäßig erschweren, insbesondere alle Fälle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen und dergleichen, auch soweit sie beim Lieferanten von SOEHNLE liegen, entbinden für die Dauer der Behinderung bzw. ihrer Nachwirkungen von der Lieferungspflicht. Die in 4.4 genannte Nachfrist wird dadurch gehemmt. SOEHNLE sowie die Besteller sind in diesen Fällen außerdem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


§5 Versand

5.1
Eichfähige Waagen können von SOEHNLE gegen Bruch versichert werden, sofern dies der Besteller zuvor nicht ausdrücklich und schriftlich abgelehnt hat. Die Versicherungskosten i.H.v. 1% des Verkaufspreises trägt der Besteller. Darüber hinaus ist SOEHNLE berechtigt, sofern der Besteller nicht ausdrücklich widerspricht, die Ware auch in anderen Fällen auf Kosten des Bestellers zu versichern.

5.2
Soweit die Verpackung bei Inlandslieferungen in Kisten oder Verschlägen erfolgt, werden diese bei frachtfreier und unbeschädigter Rücksendung innerhalb von 30 Tg. zum vollen Wert gutgeschrieben. Andere Transportverpackungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackungsVO werden vom Besteller auf dessen Kosten ordnungsgemäß entsorgt und nicht an SOEHNLE zurückgesandt.


§6 Montage

6.1
Die Montage und betriebsfertige Aufstellung außerhalb des Werkes erfolgt nur dann und unter gesonderter Berechnung durch SOEHNLE oder ein von ihr beauftragten, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

6.2
Die Montage umfaßt nicht die Erstellung der Fundamente, Auflageträger und dergleichen. Die Fundamente müssen sachgemäß ausgeführt, trocken und abgebunden sein. Der Besteller steht dafür ein, daß elektrische Anschlüsse unmittelbar bis zur Montagestelle vorhanden sind. Der Monteur muß ungehindert Zutritt zu der Montagestelle haben. Verzögerungen gehen zu Lasten des Bestellers. Sie werden auch dann gesondert berechnet, wenn für die Montage eine Pauschale vereinbart ist. Hilfskräfte hat der Besteller bei Bedarf kostenlos zur Verfügung zu stellen.


§7 Gewährleistung - Haftung

7.1
Soweit ein von SOEHNLE zu vertretender Mangel der gelieferten Sache vorliegt, ist SOEHNLE berechtigt, wahlweise den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Ersetzte Teile werden Eigentum von SOEHNLE. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Kunde seiner Rügepflicht gem. § 377 HGB nachgekommen ist.

7.2
Zur Vornahme von Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Besteller SOEHNLE ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben. Ein Verstoß hiergegen befreit von der Haftung für dadurch eingetretene Schäden.

7.3
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7.4
SOEHNLE haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen einer nicht wesentlichen Vertragspflicht. Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) ist die Haftung von SOEHNLE auf den Ersatz typischer und für SOEHNLE vorhersehbarer Schäden begrenzt. SOEHNLE haftet nicht für vertragsuntypische oder für unvorhersehbare Folgeschäden. Ausgenommen von der Begrenzung ist die Haftung für Körperschäden.

7.5
Für Beschädigungen und Verluste während des Transports wird keine Haftung übernommen. Dies gilt auch dann, wenn SOEHNLE die Transportkosten übernommen hat.

7.6
Keine Gewähr wird insbesondere übernommen für Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstehen:<br> Ungeeignete, unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnützung, Veränderung oder Eingriffe, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht auf ein Verschulden von SOEHNLE zurückzuführen sind.

7.7
Bei eichpflichtigen Waagen richten sich die Fehlergrenzen nach den am Tag der Auftragserteilung behördlich vorgeschriebenen Bau- und Eichvorschriften für diejenige Waagenbauart, die nach den Angaben des Bestellers oder nach dem erkennbaren Verwendungszweck zutrifft. Für Lieferungen, die nach Kenntnis von SOEHNLE für das Ausland bestimmt sind, liegen die Bau- und Eichvorschriften des Bestimmungslandes zugrunde, soweit sie SOEHNLE vom Besteller bekanntgegeben wurden.

7.8
Bei nichteichpflichtigen Waagen und bei Waagen, bei welchen SOEHNLE aus den Angaben des Bestellers die Eichpflicht nicht feststellen kann, übernimmt diese nur die Gewähr für die Genauigkeit in dem Umfang, wie diese in der Auftragsbestätigung beschrieben wurde.

7.9
SOEHNLE übernimmt keine Haftung für die Eichfähigkeit von Teilen von eichfähigen Waagen und Wiegeanlagen bei unsachgemäßem Einbau in die Waagen oder Wiegeanlagen. Bei Einbau oder Verbindung des Liefergegenstandes können Ansprüche nur vor Einbau oder Verbindung geltend gemacht werden. Sofern SOEHNLE die Einrichtung für die Zubringung oder Abförderung des Wägegutes oder vom Wägegerät geliefert hat oder aus anderen Gründen die Gewähr hierfür übernimmt, beschränkt sich die Haftung auf solche Wägegüter, die der Besteller übersandt bzw. in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt hat, so daß deren Eigenschaften überprüft werden konnten.

7.10
Sollten betriebliche, klimatische oder sonstige Einflüsse zu einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse oder des Materialzustandes führen, entfällt die Gewährleistung für die einwandfreie Gesamtfunktion der Geräte.

7.11
Soweit SOEHNLE im Einzelfall Garantie gibt, bedeutet dies die Freiheit von Mängeln am Liefergegenstand in der Garantiezeit.

7.12
Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verjähren in einem Jahr der Ablieferung der Kaufsache. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden.


§8 Eigentumsvorbehalt

8.1
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung aller vorangegangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck bis zu vollständigen Gutschrift des selben) bleiben die gelieferten Waren Eigentum von SOEHNLE. Der Besteller verpflichtet sich, sie für SOEHNLE unentgeltlich zu verwahren.

8.2
Der Besteller ist bis zur Erlangung des Eigentums nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Es wird ihm jedoch gestattet, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er ist in diesem Fall verpflichtet, auch dem Abkäufer gegenüber den Eigentumsvorbehalt von SOEHNLE geltend zu machen.

8.3
Die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Besteller hiermit an SOEHNLE zur Sicherung ab. Solange er seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber SOEHNLE ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, diese Forderung zur Rechnung von SOEHNLE einzuziehen. Letzerer hat jedoch das Recht, dem ihr auf Verlangen zu benennenden Abkäufern von dem Übergang Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen, an SOEHNLE zu bezahlen.

8.4
Etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen auf SOEHNLE gilt nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt oder als Rücktritt vom Vertrag.

8.5
SOEHNLE verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.


§9 Rückimport

Der Rückimport von Waren die SOEHNLE ins Ausland geliefert hat, oder der Verkauf von Waren, die für das Ausland bestimmt waren, nach Deutschland, ist nur mit schriftlicher Genehmigung von SOEHNLE zulässig. Der Besteller verpflichtet sich, zum Ersatz des gesamten Schadens, der SOEHNLE aus einem Verstoß des Bestellers oder seines Abnehmers gegen diese Bestimmung entsteht.


§10 Allgemeine Bestimmungen

10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechtes.

10.2
Erfüllungsort ist für beide Teile Backnang.

10.3
Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist so ist ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz.

10.4
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.